WIPO Report zu Trademarks, Patente, Design

Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat Ihren Bericht zu Anmeldungen von Warenzeichen, Patenten und Design veröffentlicht.

Herunterladen können Sie ihn hier.

Für Markeninhaber ergeben sich aus der ständig steigenden Zahl an Anmeldungen die Fragen:

Wie bleibt meine Marke bekannt?

Wie bleibt meine Marke relevant?

Wie generiere ich aus Bekanntheit und Relevanz Umsatz und Profit?

Marke Oktoberfest

Die Stadt München ist nach fünf Jahren erfolgreich mit der Eintragung Oktoberfest als Wortmarke (Wipo Eintrag).

Es gibt zahlreiche rivalisierende Markeneintragungen und -anmeldungen. Oktoberfeste werden weltweit gefeiert.

Der Freistaat Bayern hatte zu ähnlichem Zeitpunkt Markenschutz für Neuschwanstein beantragt und schnell erhalten.

 

Marke Hoheitszeichen Herkunft

Mit Sicherheit kennen Sie das Schweizer Taschenmesser, auch  als Swiss Army Knife bekannt. Und das Logo haben Sie bestimmt auch vor Augen. Falls es mit dem Firmennamen des Produzenten hapert, Victorinox.

In dessen Markengeschichte schrieb ein Münchner Gericht ein weiteres Kapitel. Einem Chinesischen Wettbewerber und Produzenten wird die Nutzung z. B. des Kreuzes aus der Schweizer Flagge, dem Hoheitszeichen, untersagt. Auch ‘Switzerland’ darf der Hersteller nicht benutzen.

Herkunftsbezeichnungen sind beliebt und oft genutzt. Der Union Jack war prominent bei Reebok, diverse Flaggen bei Geographic Norway Kleidung, Venice Beach ist ein Strand, Camp David ein Feriensitz des US Präsidenten, Montblanc ist ein Berg, usw.

Das jüngste Urteil wirft viele Fragen auf. So hat die Schweiz ja nicht allein ein Kreuz in der Flagge. Wie denken Johnson & Johnson als Besitzer der Marke Rotes Kreuz darüber? Und deren Lizenznehmer, das Rote Kreuz? Was ist mit den zahlreichen EM- und WM-Fanartikeln in Landesfarben?

UGG Markenrechte

Für die Meisten sind UGGs bequeme etwas unförmige Stiefel, zumeist aus Schaffell.

Für die Amerikanische Deckers Outdoor Corporation, die auch Sandalen unter der Marke Teva anbietet, ist es ein Milliarden Geschäft einer breit diversifizierten Marke.

Deckers erwarb die Markenrechte an UGG Australia von einem nach Kalifornien ausgewanderten Australier. Und hat diese in ~130 Ländern eingetragen und Marke und Produkte berühmt gemacht.

Außer in Australien, denn dort ist Ugg der Gattungsbegriff für diese Art Stiefel. Und ein Australischer Anbieter kämpft sich vor US Gerichten durch die Instanzen. Er möchte seine Stiefel als Ugg auch in den USA vermarkten dürfen.

Laut NYT verlor er auch in der vorletzten Instanz.

EPO – Erfolg von Besitzern immaterieller Vermögenswerte

Das Europäische Patentamt EPO veröffentlicht eine Studie zum Erfolg von Marken und Patent Besitzern. Diese erzielen laut der Studie höhere Pro-Kopf-Erlöse und zahlen höhere Löhne und Gehälter.

Die Studie auf Englisch finden Sie hier:

http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/7120D0280636B3E6C1258673004A8698/$File/ipr_performance_study_en.pdf

 

Gesetz: Designg statt Geschmacksmuster

LTO berichtet über die im Oktober 2013 beschlossene Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes. Der Begriff Geschmacksmuster weicht dem des “eingetragenen Designs”.

Neu ist u. a. das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Die Designabteilung des DPMA in Jena darf Eintragungen für nichtig erklären. Bisher war dafür der Prozessweg nötig.

Als zusätzliche Änderung wurde das Anmeldeverfahren vereinfacht. Von nun an sind Sammelanmeldungen möglich, auch wenn die Designs zu unterschiedlichen Warenklassen gehören.

Fallstricke beim Lizenizieren

Das Markenrecht gibt Markeninhabern legale Monopole, indirekt damit auch beauftragte Lizenzagenturen. Das verlangt Umsicht bei der Lizenzvergabe gerade im Hinblick auf das Kartellrecht. Das mussten Electronic Arts und die Lizenzagentur Collegiate Licensing in den USA erfahren. In einem Prozess von College Sportlern gegen die beiden verglichen sich die Parteien nun.

Die Spieler hatten wegen unerlaubter Nutzung ihrer Images in Computerspielen von EA im Hinblick auf US-Kartellrecht geklagt. Collegiate Licensing hält exklusive Lizenzierungs-Rechte an College Sport Teams und wurde daher mit verklagt.

EA und die Lizenzagentur zahlen den Spielern nachträglich 40 Millionen US Dollar.

ICANN Clearing House

Heute will ICANN sein Trademark Clearing House für neue gTLDs (generic top-level domains) starten.
Markeninhaber können dort ihre Marke(n) gegen eine jährliche Gebühr registrieren.

Alle Registrare neuer Top Level Domains sind verpflichtet, diese gegen die Einträge zu prüfen.

Streit um so etwas wie “.IhreMarke” soll damit reduziert werden.Heute will ICANN sein Trademark Clearing House für neue gTLDs (generic top-level domains) starten.
Markeninhaber können dort ihre Marke(n) gegen eine jährliche Gebühr registrieren.

Alle Registrare neuer Top Level Domains sind verpflichtet, diese gegen die Einträge zu prüfen.

Streit um so etwas wie “.IhreMarke” soll damit reduziert werden.

Inter-Company Transfer Marken-Lizenzen

TP Week hat einen ganz guten Artikel zum Thema Marken-Lizenzen im Inter-Company Transfer Pricing.

Das beliebte Steuermodell zur Abschöpfung von Gewinnen aus Hochsteuer-Ländern und zum Transfer in Niedrig-Steuerländer gerät immer mehr unter Druck. Insofern kommt der Artikel zur rechten Zeit. Hier die vier Fragen aus dem Artikel:

1.  Tax deductibility of license fees: Are license fees, paid for the use of trademarks, tax deductible by a German based company if the trademark is equal to the group name and, if so, under which conditions? 2.  Reason for license payments: Does the exhaustion doctrine need to be applied for intercompany transactions?
3.  Determination of the brand value: Are there major differences between international brand valuation standard (ISO 10668) and the specific German brand valuation standard (IDW S5)?
4.  Appropriateness of the license fee: Will rules of thumb for the determination of the appropriateness of a license fee-rate be recognised by German tax authorities in the light of the http://www.oecd.org/ctp/transferpricing/46987988.pdf OECD discussion draft for intangibles?

Antworten und mehr unter http://www.tpweek.com/Article/3118254/Brand-licensing-structures-and-challenges-from-a-German-perspective-.html.