Gesetz: Designg statt Geschmacksmuster

LTO berichtet über die im Oktober 2013 beschlossene Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes. Der Begriff Geschmacksmuster weicht dem des “eingetragenen Designs”.

Neu ist u. a. das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Die Designabteilung des DPMA in Jena darf Eintragungen für nichtig erklären. Bisher war dafür der Prozessweg nötig.

Als zusätzliche Änderung wurde das Anmeldeverfahren vereinfacht. Von nun an sind Sammelanmeldungen möglich, auch wenn die Designs zu unterschiedlichen Warenklassen gehören.

Fallstricke beim Lizenizieren

Das Markenrecht gibt Markeninhabern legale Monopole, indirekt damit auch beauftragte Lizenzagenturen. Das verlangt Umsicht bei der Lizenzvergabe gerade im Hinblick auf das Kartellrecht. Das mussten Electronic Arts und die Lizenzagentur Collegiate Licensing in den USA erfahren. In einem Prozess von College Sportlern gegen die beiden verglichen sich die Parteien nun.

Die Spieler hatten wegen unerlaubter Nutzung ihrer Images in Computerspielen von EA im Hinblick auf US-Kartellrecht geklagt. Collegiate Licensing hält exklusive Lizenzierungs-Rechte an College Sport Teams und wurde daher mit verklagt.

EA und die Lizenzagentur zahlen den Spielern nachträglich 40 Millionen US Dollar.

ICANN Clearing House

Heute will ICANN sein Trademark Clearing House für neue gTLDs (generic top-level domains) starten.
Markeninhaber können dort ihre Marke(n) gegen eine jährliche Gebühr registrieren.

Alle Registrare neuer Top Level Domains sind verpflichtet, diese gegen die Einträge zu prüfen.

Streit um so etwas wie “.IhreMarke” soll damit reduziert werden.Heute will ICANN sein Trademark Clearing House für neue gTLDs (generic top-level domains) starten.
Markeninhaber können dort ihre Marke(n) gegen eine jährliche Gebühr registrieren.

Alle Registrare neuer Top Level Domains sind verpflichtet, diese gegen die Einträge zu prüfen.

Streit um so etwas wie “.IhreMarke” soll damit reduziert werden.

Inter-Company Transfer Marken-Lizenzen

TP Week hat einen ganz guten Artikel zum Thema Marken-Lizenzen im Inter-Company Transfer Pricing.

Das beliebte Steuermodell zur Abschöpfung von Gewinnen aus Hochsteuer-Ländern und zum Transfer in Niedrig-Steuerländer gerät immer mehr unter Druck. Insofern kommt der Artikel zur rechten Zeit. Hier die vier Fragen aus dem Artikel:

1.  Tax deductibility of license fees: Are license fees, paid for the use of trademarks, tax deductible by a German based company if the trademark is equal to the group name and, if so, under which conditions? 2.  Reason for license payments: Does the exhaustion doctrine need to be applied for intercompany transactions?
3.  Determination of the brand value: Are there major differences between international brand valuation standard (ISO 10668) and the specific German brand valuation standard (IDW S5)?
4.  Appropriateness of the license fee: Will rules of thumb for the determination of the appropriateness of a license fee-rate be recognised by German tax authorities in the light of the http://www.oecd.org/ctp/transferpricing/46987988.pdf OECD discussion draft for intangibles?

Antworten und mehr unter http://www.tpweek.com/Article/3118254/Brand-licensing-structures-and-challenges-from-a-German-perspective-.html.

Prüfen Sie Ihre Markenrechte

Dieser Artikel (Englisch) vom Hollywood Reporter eignet sich fürs Schulbuch.

Ein Lizenznehmer hat MTV verklagt.

Der Grund: Man hat Millionen in die Fertigung lizenzierter Bekleidung und Accessoires investiert, die dann vom Zoll beschlagnahmt wurden.

Der Kläger erwarb gutgläubig MTV Markenlizenzen für 30 Staaten in Süd- und Mittelamerika. Die gefertigten Waren wurden dann jedoch wegen Markenrechten Dritter beschlagnahmt.

Der Lizenznehmer stellte – im Nachhinein – fest, MTV besaß die Markenrechte gar nicht.   

Dieser Fall belegt zudem aufs Beste, warum Lizenzen kein Geschäft für Anfänger oder Berufseinsteiger ist.

Neue Top-Level Domains

Bei € 148.000 pro Top Level Domain (TLD) war klar, dass nicht all zu viele Bewerbungen eingehen würden.
Von wuv gibt es eine Liste der Bewerber mit Anzahl und Beispielen:

Google: 101
(Google, Android, Baby, Blog, Cloud, Dad, Mum, Dot, Family, Film, Free, Fun, Game, GmbH, Home, Live, Play)

Amazon: 76
(Amazon, Book, Drive, Game, Hot, Kids, Like, Movie, News, Pay, Read, Room, Video, You)

Uniregistry: 54
(Auto, Deal, Free)

LoveUnited: 26
(Airforce, Army, Kaufen)

Afilias Limited: 26
(Blue, Lotto, Ltd, Team)

Richemont: 14
(Cartier, Jewelry, Love, Montblance, Watches)

L’Oréal: 14
(Garnier, Beauty, Hair, Makeup, Salon)

NU DOT CO: 13
(Book, Design, Group, Gmbh, Web, Tech)

Lifestyle Domain: 13
(Cookingchannel, Food, Glean, Home, Living)

Dish DBS: 13,
(Data, Dish, Latino)

Microsoft: 11
(Azure, Bing, Docs, Hotmail, Live, Microsoft, Office, Skydrive, Xbox)

Top Level Design: 10
(Group, Blog, Gay, Wiki)

Merchant Law Group: 8
(Art, Club, Love)

Wenn man die Anzahl der Marken z. B. von P+G oder Unilever bedenkt, ist erfreulich, dass die großen Markeninhaber den Hype nicht mitmachen. Abgesehen von L’Oreal und Richemont.

Wer bereits alle möglichen Domains unter .com, .net, .org sowie relevante Länderdomains besitzt, für den ist eine eigene TLD wenig sinnvoll.
Auf Anmeldungen Dritter sollte man natürlich achten und diese unterbinden.

S Bahn Lizenzen

Sie haben es bestimmt gelesen, die Bahn verlor die Markenrechte am Wort “S-Bahn”.

Die Löschung hatte der Nahverkehrsraum Leipzig betrieben.
Die Verkehrsverbünde haben erfolgreich argumentiert, dass der Begriff S-Bahn Allgemeingut sei.

Bisher wurde seit 2010 eine Lizenzgebühr von 0,4 Cent pro gefahrenem Zugkilometer berechnet worden. Die DB soll jährlich Millionenbeträge für die Lizenz auf das Wort “S-Bahn” kassiert haben.

Markenrecht in China

Das Chinesische Markenrecht hält einige Überraschungen bereit. Zwar folgt auch China der Regel “Eintragung vor Nutzung”.

Allerdings gibt es mehrere Behörden, zum Beispiel das Chinese Trademark Office und das Chinese Copyright Center.

Ebenso tückisch ist das Thema Produkt- und Dienstleitungsklassen. Zwar hat China die Nizza-Klassifizierung übernommen. Aber es hat seine eigenen Unterklassen gebildet.

Diesem Problem viel zum Beispiel Chivas Regal zum Opfer, das seit 2003 gegen sogenannte Marken-Squatter kämpft.

China führt nämlich diverse Produktklassen in mehreren Sub-Klassen auf. So schützt die Eintragung z. B. für Bekleidung nicht vor rivalisierenden Eintragungen in der Subkategorie Bekleidung. Und davon kann es dann auch noch mehrere geben.

Wer in China einkaufend oder vermarktend aktiv ist oder mittelfristig dort aktiv werden möchte, sollte frühzeitig in Markenschutz investieren.

Peugeot verliert Simca

Wie unter Anderem hier berichtet, hat Peugeot die Markenrechte an „Simca“ verloren.

Das Verfahren läuft bereits seit 2007.
Das Bundespatentamt begründete:

Eine Löschung der Marke wegen Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes komme nicht in Betracht, weil die Antragstellerin die Marke ,Simca‘ im In- und Ausland schon lange vor der Anmeldung der angegriffenen Marke nicht mehr benutzt habe.
Gegen eine sittenwidrige Störungsabsicht des Markeninhabers spreche auch der Umstand, dass er die Marke für einen Teil der geschützten Waren entweder schon benutzt habe oder eine Benutzung plane.

Die Marke Simca wurde 1934 geschaffen, um Fiat-Fahrzeuge in Lizenz in Frankreich herzustellen.
Einige Jahre später kam die Entwicklung eigener Fahrzeuge hinzu. Später kaufte Simca den Wettbewerber Talbot und arbeitete mit Chrysler zusammen. Schließlich übernahm Peugeot 1978 das Unternehmen und stellte die Marke Simca ein.

In der EU gilt – wie neuerdings auch in den USA – das Recht der ersten Eintragung, nicht der ersten Nutzung. Dafür muss eine Marke aber auch in einem festgelegten Zeitraum nach Eintragung genutzt werden. Und die Nutzung muss aufrecht erhalten werden.
Daher gibt es z. B. auch eine Minol-Tankstelle, der Inhaber will die Markenrechte eben nicht verlieren.

In den USA gibt es dazu den Merksatz: Use it or lose it.