Virgin wird Schweizerisch

Virgin ist einer der am stärksten lizenzierten Marken. Der als Lizenzgeber fungierende Unternehmensteil, die Markenholding, zieht nun von GB in die Schweiz.

Eine Vielzahl an globalen Marken ist in sogenannten Steuer-Oasen angesiedelt. Zu Virgin hätten – zumindest unter Marken-Aspekt – am besten die British Virgin Islands gepasst.

Da Lizenzabteilungen zunächst relativ hohe Gewinne bei niedrigen Kosten erwirtschaften, ist eine optimale Struktur zu suchen. Manchmal kann diese auch außerhalb von Steuerparadiesen liegen. So zog vor einigen Jahren das Ferrari Licensing aus der Schweiz wieder zurück an den Firmensitz in Italien.

BGH: Fremde Marken in Adwords eingeschränkt zulässig

Heise beschreibt die “Entscheidung” des BGH sehr zutreffend:

Die Frage, ob die Nutzung einer fremden Marke als Adword bei der Buchung von Suchmaschinenwerbung zulässig ist, ist unter Gerichten und Juristen seit vielen Jahren umstritten.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine solche Nutzung nicht zwingend einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn weder die Anzeige noch die verlinkte Domain, für die mit einem bestimmten Adword geworben wird, dieses Markenkennzeichen selbst oder einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte beinhaltet. Die Nutzung ist also zulässig, wenn für einen normalen Internet-Nutzer nicht nahegelegt wird, dass eine Beziehung zwischen dem Werbetreibenden und dem eigentlichen Markeninhaber besteht.

Da der BGH in dieser Sache europarechtliche Regelungen tangiert sah, legte er diese Anfang 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Dieser kam durch Beschluss vom 26. März 2010 zu dem Ergebnis, dass bei der Nutzung einer fremden Marke eine Rechtsverletzung anzunehmen sei, “wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen”.

EuGH Urteil zu Markenverletzungen in Online-Marktplätzen (eBay)

Wer im Internet das Anbieten von Markenware ermöglicht, muss auf Aufforderung nicht nur markenverletzende Angebote entfernen, sondern zumutbare Maßnahmen gegen Wiederholungen treffen.

Mit dem Urteil liegt der EuGH auf der Linie des BGH.

“Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem Vorabentscheidungsverfahren zwischen L’Oréal und unter anderem eBay, dass die nationalen Gerichte dem Betreiber eines Online-Marktplatzes aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, um von Nutzern hervorgerufene Markenverletzungen zu beenden.

Überdies müssen sie auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Die nationalen Gerichte können die Plattformbetreiber auch verpflichten, solche Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Markeninhaber den rechtsverletzenden Verkäufer identifizieren kann.

Was den deutschen Rechtsraum angeht, so bestätigt der EuGH mit diesem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Störerhaftung der Betreiber von Online-Marktplätzen. Die Karlsruher Richter hatten dazu in ihren Entscheidungen “Internetversteigerung I – III” ausgeführt, dass die Plattformbetreiber vorbeugende, zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Markenverletzungen treffen müssen, wenn ihnen eine Markenverletzung auf ihrer Plattform bekannt wird. Allerdings hat auch der BGH nicht im Einzelnen ausgeführt, welche präventiven Maßnahmen dies konkret sein sollen (Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01; 19.04.2007, Az. I ZR 35/04; v. 30.04.2008; Az. I ZR 73/05).”

Wie unabhängig sind Lizenznehmer?

Wir hatten bereits einige Male auf die Abhängigkeit von Lizenznehmern hingewiesen. Grundsätzlich sind Lizenznehmer unabhängig, worin einer der Vorteile der Markenlizenz im Gegensatz zum Beispiel zum Franchising liegt.

Aber je kleiner ein Lizenznehmer und je bedeutsamer Ihre Lizenz für sein Geschäft ist, um so größer ist Ihre Verantwortung. Als beispielsweise Tommy Hilfiger seine Hemden-Lizenz von Einhorn abzog, verlor Einhorn ca. 70% seines Umsatzes. Und da die Lizenz nicht ersetzt werden konnte, ging Einhorn in der Folge in die Insolvenz. 

Manchmal ist Ihre Verantwortung nicht nur eine moralische, sondern sogar eine juristische.

Im Urteil des Bundesgerichtshofes (29. April 2010, I ZR 3/09) wird ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB des Lizenznehmers gesehen.
Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Ausgleichanspruch des § 89b HGB grundsätzlich auch für Lizenznehmer bei Beendigung des Lizenzvertrages entsprechend anwendbar ist. § 89b HGB gilt nach Wortlaut nur für Handelsvertreter, ist nach Rechtsprechung aber auch auf selbstständige Vertragshändler anzuwenden. Und nun auch für Lizenznehmer im Markenrecht.

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers nach § 89b HGB sind:

  1. Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers
  2. Verpflichtung des Lizenznehmers, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen. 

Zentrales Ausschlusskriterium gegen die Anwendbarkeit des § 89b HGB ist, dass der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht tätig ist.

Sie sollten also dringendst Ihre Lizenzverträge dahingehend überprüfen und gegebenenfalls Vorsorge treffen.

Rocker werden Brandmanager

Die Gesetzlosen rufen nach dem Gesetz, amüsanter geht es kaum.

In diversen Medien wurde berichtet, die Hells Angels haben Modefirmen verklagt. Der Vorwurf lautete, das Symbol der Hells Angels “geklaut” zu haben.
Kläger vor einem Gericht in Los Angeles ist die Hells Angels Motorcycle Corporation. Sie beansprucht die Schutzrechte für das Markenzeichen der Gang für sich. Die Beklagten sind Alexander McQueen, sowie Saks und Zappos, die die beanstandeten Artikel von McQueen vertreiben.
Recht schnell hat sich McQueen verglichen.

Es ist doch schön, wenn das Markenrecht bei “Rockern” angekommen ist. Ob das auch für die anderen Rechte gilt? Und, ob sich die Klage mit dem Image der Gesetzlosen verträgt?

Kontrolle über die Marken Distribution

Gestern legte die Europäische Kommission Regeln für vertikalen Vertrieb vor.
Den Text finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/vertical.html

Produzenten von hochwertigen Produkten können demnach solche Händler vom Vertrieb ausschließen, die nur über das Internet verkaufen und kein oder nur eine Ladengeschäft haben.

Aber, nur Hersteller mit weniger als 30% Marktanteil haben darin freie Hand.

Die neuen Regeln treten im Juni in Kraft und zwar für 12 Jahre.

Lee Cooper insolvent – nicht Lee (VF)

Laut La Tribune ist die Französische Tochter der Britischen Lee Cooper insolvent. Lee Cooper ist eine über 100 Jahre alte Jeans-Marke, nicht zu verwechseln mit der Marke Lee, die sich im Besitz der VF Corp. befindet.

Lee Cooper gehört seit 2005 der Investmentgesellschaft Sun Capital Partners. Bereits seit Monaten sucht diese einen Käufer für die insolventen Firmen.

Allerdings liegen die Markenrechte von Lee Cooper in einer anderen Gesellschaft auf Zypern. Ein Käufer bekäme also nicht die Markenrechte und wäre zur Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet.

EuGH Entscheidung zu Adwords

Seit über fünf Jahren beschäftigt sich die Rechtsprechung mit Google Adwords unter Markenrechtaspekten. Wir hatten dazu z. B. hier, hier und hier geschrieben.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Quelle):

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

Gleichzeitig wurde Google als Anbieter des “Internetreferenzierungsdienstes” und Vermarkter der Schlüsselworte quasi frei gesprochen (Zitat):

Der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes, der ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, benutzt dieses Zeichen nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 bzw. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94.

Allerdings muss Google bei Markenrechtsverstössen auf Aufforderung löschen (Zitat): 

Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Regel auf den Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes Anwendung findet, wenn dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte. Hat dieser Anbieter keine derartige Rolle gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.