Salamander-Markenrechte stehen wieder zum Verkauf

Die Salamander-Schuhhandelsgesellschaften haben am Mittwoch die Insolvenzverfahren eröffnet.

Nach Angaben von Salamander hätten sich zwischenzeitlich zahlreiche teils strategisch, teils finanz-orientierte Investoren, beim Insolvenzverwalter Hefermehl gemeldet.
Dieser sagte: Im Idealfall können wir schon der Gläubigerversammlung Anfang Februar 2005 den Investor präsentieren.

Salamander hatte im September Insolvenz angemeldet. Hefermehl sagte, dass die Markenrechte Salamander inzwischen wieder für einen künftigen Investor zur Verfügung stünden.
Das Thema Markenrecht stelle damit keinen Hinderungsgrund mehr für eine erfolgreiche Sanierung dar.

Marken in Meta-Tags

Im Streit um die Zulässigkeit der Verwendung von geschützten Marken als Meta-Tags hat
nunmehr auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Verwendung verboten und folgt damit einer Reihe von anderen Gerichten.

Doch es gibt auch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf, die Meta-Tags für zulässig
erklären.

Vor den Kadi gezogen war ein Produzent von Holzschutzmitteln, der sein unter der Marke “AIDOL” bekanntes Produkt nur an Fachhändler ausliefert. Der Beklagte, ein
ehemalig belieferter Händler, hatte nach Beendigung der Geschäftsverbindung den Markennamen weiterhin als Meta-Tag in den HTML-Code seiner Web-Seiten eingebunden.

Vor Gericht verwies der Ex-Geschäftspartner, dass die Verwendung von Meta-Tags
branchenüblich sei und ein Händler mit ständiger Geschäftsbeziehung zum Hersteller
die Markennamen zu Werbezwecken auch benutzen dürfe. Das OLG sah dies allerdings
anders und gab der Klage des Produzenten auf Unterlassung der Verwendung nach §14
Absatz 5 Markengesetz statt.

EU Aktion gegen Fälschungen

Die EU-Kommission hat heute eine “Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern” angenommen.

Der Aktionsplan soll dazu dienen, diesen nicht näher benannten Ländern bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten zu helfen.
Allerdings werde die Kommission “auch nicht zögern, bilaterale und multilaterale Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Ländern einzusetzen, in denen die Rechte an geistigem Eigentum systematisch verletzt werden”, heißt es in einer Mitteilung.

EU-Domains: Unternehmen sollen sich vorbereiten

Bei der Vergabe von EU-Domains könnte es zu Konflikten kommen.

Denn die EU-Kommission plant, die Namen nach dem so genannten Windhundverfahren zu vergeben, bei dem der Schnellste auch den Zuschlag erhält.

Ursprünglich sollte im Dezember dieses Jahres die Periode beginnen, innerhalb derer sich Firmen und bevorrechtigte Inhaber von Markenrechten für bestimmte Adressen vormerken können.

Den frühesten Stichtag sehen Experten jetzt aber im April 2005.

Vorschrift zur Markennutzung

Total, die viertgrößte Tankstellenmarke in Deutschland nach Aral, Shell und Esso, vereinheitlicht derzeit den Auftritt aller Tankstellen und eliminiert Marken wie Elf und Fina.

Doch in Berlin eröffnete Total eine Minol Station und verkauft da “Ostalgie“ Produkte wie Spreewaldgurken und F6 Zigaretten.

Hintergrund ist, dass die Marke Minol sonst im nächsten Jahr verloren ginge.
In der EU verliert man die Rechte an einer Marke, wenn sie fünf Jahre nicht genutzt wird. In den USA schon nach zwei Jahren.

Ferrari-Pferd genießt Artenschutz

Der Bundesgerichtshof hat dem Ferrari-Pferd, Markenzeichen des italienischen Sportwagenherstellers, einen weit reichenden Schutz zugesprochen.

Wer seine Waren ebenfalls mit einem sich aufbäumenden Pferd schmückt, muss sich auf
Unterlassungsklagen einstellen.

Das hat jetzt ein Hersteller von Computerspielen erfahren müssen, dessen Lenkräder und Pedale ebenfalls ein schwarzes Pferd schmückten.

Das Tier sah zwar deutlich anders aus als das Ferrari-Pferd mit der fliegenden Mähne und dem aufgestellten Schweif.

Das Pferd auf dem Computerspiel war deutlich stämmiger, besaß keine fliegende Mähne und sein Schweif hing zu Boden.

Dennoch befanden die Bundesrichter, dass eine Zeichenähnlichkeit vorhanden sei. Denn, so die Begründung des für das Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenats, es komme auf den Gesamteindruck an.

Bundesgerichtshof stärkt die Marke

Als “ein für die Absatzpolitik speziell im gehobenen Bereich außerordentlich wichtiges Urteil” bewertet der Markenverband die in dieser Woche ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen den reinen Internetvertrieb von Luxusmarken.

In diesem Urteil vom 04.11.2003 hat der Bundesgerichtshof es dem Kosmetikhersteller
Lancaster, Mainz, gestattet, den Absatz seiner Produkte auf den klassischen Fachhandel mit einem physischen Ladengeschäft zu beschränken und den reinen Internetvertrieb zu untersagen.

Lancaster vertreibt seine Luxuskosmetika über ein selektives Vertriebssystem mit dem
Schwerpunkt des Absatzes im Fachhandel. Die zugelassenen Händler müssen eine gute Ausstattung, ein umfassendes Angebot und eine kompetente Kundenberatung vorweisen, um die Produkte ihrem Markenimage angemessen zu präsentieren. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird einem Fachhändler auch ein ergänzender Internetabsatz gestattet.

Die beklagte Firma BeautyNet, München, hatte sich als reiner Internethändler etabliert und
wollte beliefert werden.

“Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung und weist über das Produktsegment der
Luxuskosmetik weit hinaus. Sie bestätigt im übrigen die Auffassung des Markenverbandes,
daß eine angemessene Markenführung nur in einem entsprechenden Verkaufsumfeld erfolgen
kann und der reine Internetvertrieb per se keinen ausreichenden Beitrag zur Markenpflege
leistet”, erklärt Horst Prießnitz, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes.

Magenta exklusiv für Telekom

Die Deutsche Telekom hat eigenen Angaben zufolge ihren Markenauftritt in der Farbe Magenta erfolgreich vor Gericht gegen Nachahmer verteidigt.

Ein Telekom-Sprecher sagte in Bonn, der Bundesgerichtshof (BGH) habe anderen Unternehmen in der Branche Telekommunikation die Nutzung der Farbe Magenta untersagt.
Es bestünde Verwechslungsgefahr mit dem Auftritt der Telekom, da in der Öffentlichkeit die Farbe Magenta mit der Deutschen Telekom verbunden werde.

Der vom BGH entschiedene Fall geht auf eine Werbekampagne des Telekommunikationsanbieters Mobilcom zurück. Mobilcom hatte in den Jahren 1998 und 1999 in Anzeigen mit der Farbe Magenta für das eigene Unternehmen geworben und Kunden zum Wechsel von der Telekom aufgefordert. Die Telekom versucht seit Jahren vehement,
ihren in den 90er Jahren bei der Privatisierung entworfenen Markenauftritt mit der Farbe Magenta zu verteidigen.

Nach Unternehmensangaben verbanden zuletzt in Umfragen rund 70 Prozent der Befragten die Farbe Magenta mit dem Konzern.

USA tritt Madrider Markenabkommen bei

USA tritt Madrider Markenabkommen bei

Die Anmeldung einer Marke in den USA etwa von Deutschland aus (oder anderen Beitrittsstaaten) muss jetzt nicht mehr über das us-amerikanische Trademarkoffice laufen.

Das Madrider Markenabkommen ermöglicht es, etwa von Deutschland aus in allen anderen Beitrittsstaaten, beispielsweise Frankreich, Island oder Lichtenstein eine Marke anzumelden, ohne sich mit den dortigen landesinternen Regelungen und Marken-Gesetzen und
Sprachproblemen auseinandersetzen zu müssen.

Die Eintragung einer Marke kann nämlich für jedes dem Madrider Markenabkommen beigetretene Land über das Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf einheitlich beantragt werden.

Dabei steht es dem Anmelder offen, zu entscheiden für welches Mitgliedsland er eine Marke beantragen möchte oder ob er seinen Antrag gar auf alle Mitgliedsstaaten ausdehnen möchte.

Dem Markenabkommen sind über 70 Staaten, hierunter die wichtigsten Industriestaaten beigetreten. Erst vor zwei Jahren war Japan beigetreten. Der Beitritt der USA war längst überfällig. Konnte man auch problemlos in vielen Überseestaaten Marken über die WIPO in Genf anmelden, war es zur Anmeldung einer amerikanischen Marke immer noch erforderlich, über einen amerikanischen Anwalt unmittelbar an die zuständige Behörde in Amerika heranzutreten. Dies wirkte sich nicht nur kostenmäßig negativ aus. Dies soll nun bald der
Vergangenheit angehören.

Die USA sollen am 2. November diesen Jahres wirksames Mitglied des Madrider Markenabkommens werden.